Wie jeder Beamte muss auch ein Bundespolizist oder ein Grenzschutzbeamter den Anweisungen seines Dienstvorgesetzten Folge leisten. Doch was ist, wenn massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung bestehen? Dann geraten die Beamten in eine Zwickmühle, setzen sich sogar der Gefahr aus, sich selbst strafbar zu machen. So wie möglicherweise in den Fällen, in denen Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Hieran gibt es massive Kritik: Nicht nur, dass der Bundesinnenminister die Beamten zu rechtswidrigem Handeln auffordere. Sondern auch ganz grundsätzlich, dass entgegen einer gerichtlichen Anordnung hier bewusst Recht gebrochen werde.

Der Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und die Berliner Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die Evolutionären Humanisten Berlin-Brandenburg (ehbb), haben einen Offenen Brief zum Neutralitätsgesetz an die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus geschrieben. Darin sprechen sie sich für den Erhalt dieses Gesetzes aus. Der hpd veröffentlicht den Offenen Brief im Wortlaut.

Ende Juni veröffentlichte das türkische Satire-Magazin LeMan eine mutmaßliche Mohammed-Karikatur, die die alten Konflikte zwischen laizistischen und islamistischen Kräften im Land wieder aufflammen lässt. Das Regime in Ankara und sein islamistischer Mob reagieren wie gewohnt mit Belagerung, zerbrochenen Fenstern und klickenden Handschellen. Kein Vorfall ohne Vorgeschichte und Paradebeispiel dafür, was es bedeutet in einem Land zu leben, in dem religiöse Fundamentalisten die Macht übernommen haben.

Frankreich ist erschüttert von neuen Enthüllungen über sexuellen Missbrauch an katholischen Privatschulen – diesmal betrifft es die traditionsreiche Eliteschule Notre-Dame de Bétharram in Pau. Was sich dort offenbar über Jahre, vielleicht Jahrzehnte hinweg unbemerkt – oder schlimmer noch: stillschweigend geduldet – abspielte, wirft ein grelles Licht auf ein strukturelles Versagen, das weit über Einzelfälle hinausgeht.

Nach dem kürzlich veröffentlichten Kommentar zum Bürgergeld folgt hier ein weiteres sozialpolitisches Thema, das wiederum von der Politik selbst aufgeworfen wurde: die Eingliederungshilfe nach Sozialgesetzbuch (SGB) und die Jugendhilfe nach SGB IX als "Kostenproblem". Bundeskanzler Friedrich Merz deklariert den Primat der Kassenlage – und offenbart damit ein tiefes Missverständnis sozialstaatlicher Verantwortung. Denn Gerechtigkeit ist kein Luxus und kein haushaltspolitischer Verfügungsgegenstand.

In Ghana wird seit Längerem über ein Gesetz diskutiert, das die Rechte von LGBTQ-Personen drastisch einschränken soll. Jetzt erhöhen die christlichen Kirchen den Druck auf das Parlament, das sogenannte "Anti-LGBTQ-Gesetz" zügig zu verabschieden.

Schon wieder ein Kruzifix-Urteil. Und schon wieder aus Bayern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein im Eingangsbereich eines Gymnasiums hängendes Kruzifix dort nicht bleiben darf. Die Regierung aus CSU und Freien Wählern bringt das erwartungsgemäß auf die Palme.