Die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft kann für Frauen, die generell von häuslicher Gewalt betroffen sind, eine noch größere Gefahr bedeuten: denn Niederlagen können als Brandbeschleuniger wirken. Mehr →
Welche Anforderungen müsste ein Gesetz erfüllen, um in Streitfragen rund um eine Änderung des Geschlechtseintrags tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herzustellen? Zahlreiche Streitfälle zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Folgefragen zu Hausrecht, Diskriminierung und den Wirkungen des Personenstands weitgehend offenlässt und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugt. Mehr →
Zum AfD-Parteitag mobilisieren auch linksextremistische Gewalttäter. Ihr Agieren beförderte immer wieder das Opfernarrativ der Partei. Es dürfte beim nun bevorstehenden Parteitag am Wochenende in Erfurt ebenso kommen, sofern ihnen nicht auch friedliche Protestierende Einhalt gebieten. Mehr →
Das jüngst veröffentlichte Konflikt- und Gewaltbarometer des Berliner Senats bestätigt, worauf bereits zahlreiche Erhebungen seit Jahren hindeuten. Dennoch wurden entsprechende Befunde allzu oft als "rassistisch" diffamiert. Die neue Untersuchung zeigt: Bereits an Grundschulen häuft sich die Gewalt, die Impulskontrolle nimmt ab, der Anpassungsdruck zu und religiös motiviertes Mobbing sowie Antisemitismus... Mehr →
Es liegt in der Natur einer jeden Theokratie, dass auf die Frage nach der richtigen Religion sofort die nach der richtigen Konfession folgt. Dass auch der Christliche Nationalismus in den Vereinigten Staaten diesem Muster folgt, zeigt der Umgang des Pentagon mit der Mormonischen Kirche. Mehr →
Ein Fernsehbeitrag des Bayerischen Rundfunks über eine Nürnberger Boutique löste heftige Kritik aus. Das Problem liegt jedoch nicht nur in den frauenverachtenden Aussagen des Ladenbesitzers, sondern vor allem in einer Berichterstattung, die religiös begründete Geschlechterrollen als Ausdruck weiblicher Selbstbestimmung präsentiert. Mehr →
In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine... Mehr →
Dass kirchliche Arbeitgeber sich Privilegien herausnehmen und sich bei ihren eingeschränkten Arbeitnehmerrechten auch noch auf das Grundgesetz berufen können, ist ärgerlich genug. Doch es geht noch ärger: Wie in den Fällen, in denen Arbeitnehmer von "Campus für Christus" ihr Gehalt selbst finanzieren sollen, indem sie entsprechende Spenden in ihrem Bekanntenkreis... Mehr →
Der folgende Essay bildet den Abschluss meiner Artikel zu sozialstaatlichen Themen in den letzten Monaten. Er behandelt keine einzelne sozialpolitische Maßnahme und keine aktuelle Reformdebatte. Er fragt vielmehr nach den historischen Erfahrungen und verfassungsrechtlichen Einsichten, aus denen die Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Rechtsstaat hervorgegangen ist. Denn die Zukunft des... Mehr →
Die gesetzliche Rentenversicherung war nie als rein beitragsfinanziertes System gedacht. Staatliche Zuschüsse sind kein Betriebsunfall, sondern systemimmanent. Wer sie als Problem darstellt, missversteht die Rentenversicherung – und verkennt ihre Rolle als staatliche Infrastruktur für eine universelle Lebensphase.
Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Es bedeutet das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und stellt Menschen mit psychiatrischen Diagnosen unter Generalverdacht.
Amnesty International dokumentiert in seinem aktuellen Report die weltweite Lage der Menschenrechte in 144 Staaten. Den USA wirft die Organisation einen "systematischen Angriff" auf die Menschenrechte vor. Aber auch Deutschland kritisiert sie. Sicherheitsinteressen seien der Bundesregierung wichtiger als das Völkerrecht.
Am Montag richtete der AK Polis eine Präsentation des neuen Buches von Sascha Adamek "Unterwanderung. Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch" mit anschließender Podiumsdiskussion aus. Der investigative Journalist beschreibt darin wie sich Akteure des Politischen Islam über Organisationen, Lobbyarbeit, religiöse Infrastruktur und internationale Finanzgeber etabliert haben. Was Politik und Gesellschaft daraus lernen können und welche Handlungsstrategien verfolgt werden sollten, diskutierte ein kleines, aber aufmerksames Publikum.
Die erst ein paar Jahre alte Tisza-Partei mit Péter Magyar an ihrer Spitze hat das bislang unmöglich Scheinende geschafft und die 16-jährige Herrschaft von Fidesz unter Viktor Orbán beendet. Und zwar nicht irgendwie, sondern mit der größten Wahlbeteiligung und dem größten Abstand zur bisherigen Regierungspartei, was eine stabile Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament bedeutet. Hört damit die ungesunde Verflechtung zwischen Regierung und einzelnen christlichen Kirchen auf?
Heinz Gremer war seit früher Kindheit gehörlos. Dennoch meisterte er sein Leben: Er ergriff den Beruf des Schriftsetzers, wurde dreimal Vater, reiste viel und gründete die Ortsgruppe Kulmbach/Bayreuth des Bund für Geistesfreiheit. 42 Jahre lang gab er die "Freigeistige Rundschau" heraus. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.
Mitte März votierte das niederländische Parlament knapp für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Muslimbruderschaft. Die Initiative ging von der PVV um Geert Wilders aus. Das Parlament stimmte gegen die Einschätzung der Regierung. Ein Verbot der islamistischen Bruderschaft wäre in der EU beispiellos. In Deutschland ist die Bewegung ebenfalls umtriebig. Heute gehen oft rechte Kräfte verstärkt gegen den Politischen Islam vor, während linke ihn zunehmend hofieren. Das war nicht immer so.
Deutschlandweit sinken die Zahlen der Theologiestudierenden seit Jahren drastisch. Umso erstaunlicher ist es, dass gleichzeitig neue bekenntnisgebundene Strukturen aufgebaut werden – etwa durch die Einrichtung einer islamisch-theologischen Fakultät an der Universität Münster. Angesichts knapper öffentlicher Mittel stellt sich daher umso dringlicher die Frage: Warum hält der Staat nicht nur an einer akademischen Infrastruktur fest, die gesellschaftlich immer weniger nachgefragt wird, sondern baut sie sogar weiter aus?
Mit seinem neuen Buch "Das Abendland verteidigen" legt der Althistoriker David Engels einen "hesperialistischen" Gegenentwurf zur heutigen Europäischen Union vor, den er als Antwort auf eine vermeintlich von einer euroföderalistischen Linken dominierte Politik versteht. Aus einer spenglerianisch gefärbten Diagnose des kulturellen Niedergangs entwickelt er eine Vision Europas, die antike Demokratie-Ideale mit einem klar normativen Wertekanon verbinden will. Doch Engels' Entwurf eines moralischen Staates, der traditionelle Lebensformen bevorzugt, wirft die Frage auf, ob seine Alternative zur EU tatsächlich mit den Grundprinzipien liberaler Demokratien vereinbar wäre.
Es droht politische Einflussnahme im Sinne eines zu erhaltenden Lebens als unverfügbares "Gottesgeschenk" und – im säkularen Bündnis mit der Psychiatrie – als Schutz vor innerer oder äußerer Pression zum Alterssuizid. Mit Sorge nehme man eine wachsende "Normalisierung" der Option zur medizinischen Assistenz wahr und die deutschen Bischöfe haben diese in katholischen Pflegeeinrichtungen inzwischen untersagt.
Es gibt Entwicklungen, die nicht mit einem Knall beginnen, sondern mit einem Satz. Ein Satz, der beiläufig klingt, fast technokratisch, und doch mehr über den Zustand der politischen Kultur verrät als jede Regierungserklärung. Ein solcher Satz lautet: Man wolle die Vorschläge der GKV‑Finanzierungskommission eins zu eins umsetzen.
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Iris Spranger (SPD) hat in diesem Monat den ersten Islamismus-Monitor veröffentlicht. Er soll künftig als regelmäßiges Monitoring-Instrument dienen. Der Bericht verbindet eine Lagebeschreibung islamistischer Strömungen in Berlin mit einer Darstellung repressiver wie präventiver Maßnahmen des Staates. Kurz nach Erscheinen kam jedoch Kritik an der fehlenden Benennung konkreter extremistischer Akteure und Strukturen auf. Bleibt diese Leerstelle bestehen, werden die juristischen Risiken faktisch auf Journalisten und Präventionsakteure verlagert. Einer wirksamen Islamismusprävention ist das nicht zuträglich.
Eine aktuelle Studie der Universität Bochum bringt den zunehmenden Religionsverlust in Zusammenhang mit erhöhten Raten von Angststörungen bei jungen Menschen. Brauchen wir also doch wieder stärkere religiöse Strukturen und in der Gesellschaft fest verankerte religiöse Werte?
Wird der Staat seinem Versorgungsauftrag mit Blick auf gesetzeskonforme Schwangerschaftsabbrüche gerecht? Wird die Lage noch dadurch verschärft, dass sich Kliniken in gemischt-konfessioneller oder katholischer Trägerschaft weigern, nicht einmal medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen? Das war Thema bei einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags.
Die Diskussion um die Erstattung homöopathischer Leistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat eine überraschende Wendung genommen. Was über Jahre hinweg politisch ignoriert oder relativiert wurde, scheint nun in bemerkenswerter Klarheit entschieden zu werden: Leistungen ohne wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis sollen künftig nicht mehr von den Kassen übernommen werden – die Homöopathie dabei prominent und ausdrücklich genannt von der Bundesgesundheitsministerin.
Die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft kann für Frauen, die generell von häuslicher Gewalt betroffen sind, eine noch größere Gefahr bedeuten: denn Niederlagen können als...
Die akademische Definition von Populismus ist zwar politologisch korrekt, aber völlig blutleer. Sie beschreibt die Symptome auf der Makroebene, doch geht nicht in den "...
Die Europäische Union hat sich bewegt. Nach jahrelanger Blockade hat sie neue Regeln für sogenannte neue genomische Techniken (NGT) beschlossen und damit begonnen, ein zentrales...
Das jüngst veröffentlichte Konflikt- und Gewaltbarometer des Berliner Senats bestätigt, worauf bereits zahlreiche Erhebungen seit Jahren hindeuten. Dennoch wurden entsprechende...
Österreichs Sterbeverfügungsgesetz wird nachgebessert. Nicht aus großzügiger politischer Einsicht, sondern weil der Verfassungsgerichtshof den Gesetzgeber dazu gezwungen hat.
Die internationale Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) läuft zunehmend ins Leere – das Prinzip der Nichteinmischung erlebt stattdessen eine Renaissance. Diese...
Die Ankündigung, für den Kölner Dom sowie für die Nürnberger Sebaldus- und Lorenzkirche zukünftig Eintritt zu verlangen, sorgt für erheblichen Diskussionsstoff. Doch ist diese...
Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands...
