Die Entscheidung der EU, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen, markiert einen möglichen Wendepunkt in der europäischen Iranpolitik. Aktuelle Gerichtsverfahren in den USA, aufgedeckte Mordpläne gegen Exiloppositionelle und die wachsende internationale Vernetzung zeichnen das Bild einer Organisation, die weit über Irans Grenzen hinaus operiert.

Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Nicht durch offensichtliche Verfassungsbrüche, sondern durch etwas viel Unspektakuläreres – und Gefährlicheres: eine zunehmende Verfassungsferne im politischen Denken. Entscheidungen und Forderungen werden mit großer Entschlossenheit vorgetragen, aber ohne jene verfassungsrechtliche Selbstbindung, die den demokratischen Rechtsstaat ausmacht.

Warum verhalten wir uns oft hilfsbereit gegenüber Menschen in unserer Gruppe und benachteiligen fremde Gruppen? Um das herauszufinden, haben Forschende ein neues Werkzeug entwickelt, das erstmals ermöglicht, Hilfsbereitschaft (Altruismus) und Gruppenbezogenheit (Parochialismus) unabhängig voneinander zu messen.

Angestellte bei einem kirchlichen Betrieb, die zur Kirchenmitgliedschaft gezwungen sind; Eltern, die vergeblich eine religionsfreie Kita für ihr Kind suchen, oder Konfessionsfreie, die von ihren Steuern die Gehälter von Bischöfen mitfinanzieren: Die Erfahrungen von Säkularen und Konfessionsfreien mit religiöser Diskriminierung sind vielfältig. Jetzt sind die Betroffenen aufgerufen, ihre Erfahrungen zu schildern. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sammelt in einer anonymen Befragung die Erlebnisse von Bürgerinnen und Bürgern mit unterschiedlichen Formen von Diskriminierung.

Wir Europäer haben die Warnsignale lange ignoriert: Über Jahrzehnte haben wir uns in Abhängigkeiten begeben, die uns zunächst billig, praktisch und bequem erschienen. Immer wieder vertrauten wir darauf, dass die momentanen Vorteile die Risiken überwiegen. Doch unsere Öl-Milliarden finanzierten islamischen Fundamentalismus, unsere Gas-Milliarden einen imperialistischen Krieg in Europa. Heute erlauben wir chinesischen Apps, KI-Modellen oder Billigkameras tiefe Einblicke in unsere Gesellschaft, unsere sensibelsten Daten vertrauen wir US-Konzernen an, als gäbe es kein Morgen.

Mehr Arbeitsstunden sollen die Wirtschaft retten – so lautet derzeit der politische Reflex. Doch moralische Appelle ersetzen keine fundierte Wirtschaftspolitik. Produktivität entsteht durch Investitionen und Nachfrage, nicht durch Druck auf Beschäftigte. Ein Blick auf das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 zeigt, dass ökonomische Steuerung einst als staatliche Verantwortung verstanden wurde – und nicht als Frage individueller Moral.